Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltung
1.1. Anbieter der Leistungen und Vertragspartner des Kunden ist die ORISOS GmbH (im Folgenden ORISOS genannt), Im Letten 25, 71139 Ehningen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 762548).
1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und im Rahmen laufender und künftiger Geschäftsverbindungen; abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für Regelungslücken in Bezug auf den Vertragszweck.
1.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsangebot und -gegenstand
2.1. Das Leistungsangebot von ORISOS richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2.2. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot mit seiner Leistungsbeschreibung, den ergänzenden Bedingungen der Abschnitte B bis D und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge. Vertragsgegenstand können insbesondere sein: die Überlassung von Software zum Betrieb auf Systemen des Kunden (Abschnitt B), die Bereitstellung der Software als gehosteter Dienst (Abschnitt C), die Softwarepflege (Abschnitt D) sowie Einrichtungs-, Beratungs- und Betreuungsleistungen.
2.3. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig im Angebot bestimmt, ist ein bestimmter Erfolg der Leistungen von ORISOS nicht geschuldet.
2.4. Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung von ORISOS.
2.5. Soweit nicht ausdrücklich in Schriftform anderweitig vereinbart, kann ORISOS zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auch auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückgreifen.
3. Vertragsschluss
3.1. Das schriftliche Angebot an Kunden gilt als bestätigt, wenn dort die angebotenen Leistungen ohne Änderungen durch Unterschrift gegengezeichnet wurden; zur Wahrung der erforderlichen Textform genügt insoweit die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB). Eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung durch den Kunden gilt nur bei eindeutigem Bezug (Nennung des Angebotes/Auftrages und Gesamtleistung).
3.2. Soweit nicht anders angegeben, gilt das jeweilige Angebot nur bis drei Tage nach Angebotserhalt.
4. Allgemeine Obliegenheiten des Kunden
4.1. Soweit ORISOS dem Kunden persönliche Zugangsdaten (Kennung und Passwort) oder Lizenzschlüssel zur Verfügung stellt oder deren Generierung ermöglicht, dürfen diese nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
4.2. Der Kunde stellt die für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Informationen, Testdaten und Zugänge zu seinen Systemen rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner, der die nötigen Auskünfte geben und Entscheidungen herbeiführen kann. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen, hat ORISOS nicht zu vertreten.
4.3. Der Kunde prüft Datenflüsse, Regeln und sonstige Einstellungen, die er selbst erstellt oder ändert – auch solche, die mit Unterstützung des KI-Assistenten der Software entstanden sind –, bevor er sie in den laufenden Betrieb übernimmt.
4.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung der Daten berechtigt ist, die er mit der Software verarbeitet, und dass seine Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
4.5. Der Kunde ist für Datensicherungen ausschließlich selbst verantwortlich. ORISOS trifft hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten für diesen keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten, soweit sich aus Abschnitt C oder einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung nichts anderes ergibt.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Leistungen, die das Angebot nicht umfasst, vergütet der Kunde nach den bei Beauftragung gültigen Sätzen von ORISOS, die ORISOS ihm vorab mitteilt.
5.2. Die Abrechnung erfolgt jeweils nach dem angebotsgegenständlichen Zahlverfahren. Sofern sich hieraus nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.
5.3. Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Monats wirksam kündigt; dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
5.4. Einwendungen gegen die Abrechnung der von ORISOS erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. ORISOS wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
5.5. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
5.6. ORISOS ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln – als E-Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 1 UStG oder, soweit gesetzlich zulässig, in einem sonstigen elektronischen Format (z. B. als PDF per E-Mail). Der Kunde stimmt dem zu und stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen kann.
6. Verzug
6.1. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist ORISOS berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zurückzubehalten.
6.2. Soweit monatliche Zahlungen mit dem Kunden vereinbart wurden, bleibt dieser im Verzugsfall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. ORISOS kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der die monatlichen Preise für zwei Monate erreicht,
in Verzug kommt.
6.3. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ORISOS unbenommen.
7. Gewährleistung
7.1. Es bestehen, soweit nachfolgend nicht anderweitig bestimmt, die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
7.2. Als Beschaffenheit der Software und der Leistungen gelten nur die Angaben im Angebot, in der Leistungsbeschreibung und in der Dokumentation von ORISOS – bei Software dritter Hersteller die Produktbeschreibung des Herstellers – als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung und öffentliche Anpreisungen.
7.3. Der Kunde stimmt darin überein, dass Standardsoftware nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann und ORISOS diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Vertragsgegenständliche Software gilt mithin als mangelfrei, wenn diese gemäß den Angaben nach Ziff. 7.2 funktioniert.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, überlassene Software und sonstige Arbeitsergebnisse unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und ORISOS offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Bereitstellung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.5. Bei Mängeln leistet ORISOS nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktritts das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Leistung oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Software bzw. Erbringung der Leistung. Diese verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für ORISOS zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Garantien, die ORISOS für die Beschaffenheit der Software oder Leistung übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Software, die auf Zeit überlassen oder als gehosteter Dienst bereitgestellt wird, bestehen die Mängelrechte für die Dauer des Vertrags.
7.7. Im Falle von Sachmängeln bei zugelieferter Standardsoftware Dritter sowie bei der Erfüllungshilfe durch Dritte ist ORISOS berechtigt, insoweit schuldbefreiend zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entsprechende Ansprüche gegen Lieferanten, den Hersteller oder sonstige Dritte an den Kunden abzutreten, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Das Vorstehende gilt auch, wenn ORISOS die Software für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert hat, es sei denn, der Sachmangel ist durch eine eigene Leistung von ORISOS verursacht worden.
7.8. Soweit Software auf Zeit überlassen oder als gehosteter Dienst bereitgestellt wird, ist die verschuldensunabhängige Haftung von ORISOS für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1. ORISOS haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ORISOS im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet ORISOS bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
8.2. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste oder Störungen, die durch Inkompatibilität der IT-Systeme des Kunden mit der Software, durch dort vorhandene Fehlkonfigurationen oder durch Änderungen an Systemen des Kunden oder seiner Partner verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass es der Kunde unterlassen hat, selbst Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ORISOS haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und der Internetverbindung zwischen dem Kunden und ORISOS. Für den gehosteten Dienst gilt ergänzend Abschnitt C Ziff. 3.
9. Datenschutz
9.1. ORISOS verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Diese Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne ausdrückliche Einwilligung oder gesetzliche Grundlage werden sie nicht an Dritte weitergegeben, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden sie gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt hat.
9.2. ORISOS trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten nach Art. 32 DSGVO.
9.3. Betroffene Personen haben nach Maßgabe der DSGVO das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten, auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit, ein Widerspruchsrecht sowie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Verantwortlicher ist die ORISOS GmbH, Im Letten 25, 71139 Ehningen, info@orisos.de.
9.4. Verarbeitet ORISOS personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden – insbesondere im gehosteten Dienst (Abschnitt C) oder bei einem Fernzugriff auf Systeme des Kunden im Rahmen von Einrichtung, Betreuung und Softwarepflege –, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. In Fragen des Datenschutzes geht dieser Vertrag diesen Geschäftsbedingungen vor.
10. Geheimhaltung
10.1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits aus anderen Quellen bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
10.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Den eingeschalteten Hilfspersonen ist eine entsprechende Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen.
10.3. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann oder dem gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
10.4. ORISOS darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden benennen.
11. Änderungen der Geschäftsbedingungen und Preise
11.1. Beabsichtigt ORISOS, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Preise für Dauerschuldverhältnisse zu ändern, so werden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu.
11.2. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ORISOS wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, gelten im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse für die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen folgende Regelungen:
- Verträge mit Mindestvertragslaufzeit: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und beginnt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit Anzeige der betriebsfähigen Bereitstellung gegenüber dem Kunden. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr. Die bloße Änderung des Leistungsumfangs, etwa der Anzahl der Lizenzen, lässt die Vertragslaufzeit unberührt.
- Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit: Das Vertragsverhältnis ist jeweils für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Monats mit einer Frist von sechs Werktagen schriftlich kündbar (der Samstag gilt nicht als Werktag). Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf von einem Monat nach der betriebsfähigen Bereitstellung, so hat er einen monatlichen Preis zu zahlen.
12.2. Für Teilkündigungen von Leistungen, wie z. B. die Veränderung der Anzahl der Lizenzen, gelten gleichfalls die vorgenannten Termine und Fristen.
12.3. Das Recht, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt beiden Parteien unbenommen.
12.4. Eine Kündigung kann schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.
13. Sonstiges
13.1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
13.2. Die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ORISOS und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von ORISOS in Ehningen, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. ORISOS ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
B. Ergänzende Nutzungsbedingungen für Software
1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenstand dieser ergänzenden Geschäftsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzen) an Software, die ORISOS dem Kunden zum Betrieb auf dessen eigenen Systemen oder auf Systemen eines von ihm beauftragten IT-Dienstleisters überlässt, und an der zugehörigen Dokumentation. Sie gelten auch für alle Updates und Upgrades, die ORISOS dem Kunden zur Verfügung stellt.
1.2. Die von ORISOS angebotene Software ist durch internationale Urheberrechtsgesetze, -verträge und andere Gesetze geschützt. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen behält sich ORISOS alle Rechte und Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte vor. Diese Geschäftsbedingungen übertragen dem Kunden kein ausschließliches Nutzungs-, Verwertungs- oder Bearbeitungsrecht an der Software. Mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an der Software.
2. Lizenzgegenstand
2.1. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist vertragsgegenständliche Software ausschließlich Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Kunden entwickelt bzw. hergestellt worden ist. Datenflüsse und Einstellungen, die für den Kunden eingerichtet werden, sind Konfiguration der Standardsoftware.
2.2. Die von ORISOS zur Verfügung gestellte Software entspricht dem aktuellen Stand der Technik und stimmt mit den jeweils von ORISOS bzw. seinen Vertriebspartnern zur Verfügung gestellten Produktinformationen und -spezifikationen überein, einschließlich der Informationen in der Anwenderdokumentation, die dem Kunden ausschließlich online zur Verfügung gestellt wird. ORISOS gewährleistet nicht, dass die Software für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der Vertragspflichten von ORISOS hinausgehen.
2.3. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefert ORISOS dem Kunden die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers; zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation ist ORISOS nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernde Original-Anwenderdokumentation.
2.4. Die Software wird dem Kunden zum Download oder auf einem anderen elektronischen Weg bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes. Soweit die Software über einen Lizenzschlüssel freigeschaltet wird, stellt ORISOS diesen dem Kunden zur Verfügung; die Freischaltung kann eine Internetverbindung erfordern.
2.5. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an die Systemumgebung vor der Installation erfüllt sind. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.
3. Nutzungsrechte
3.1. Ist Teil des Vertragsgegenstandes die Lieferung von Standardsoftware eines dritten Herstellers, so gelten dessen Nutzungsbedingungen: ORISOS vermittelt lediglich den Lizenzvertrag, welcher unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen wird. Dem Kunden werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung vor Vertragsschluss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Diese Lizenzbedingungen werden mit dem Download oder mit Benutzungsaufnahme vom Kunden anerkannt und derart Vertragsgegenstand.
3.2. Nur soweit sich nicht aus den Nutzungsbedingungen gemäß vorstehender Ziff. 3.1 oder aus den vertragsgegenständlichen Vereinbarungen mit dem Kunden etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
3.3. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrags befristete Recht, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Der Umfang des Nutzungsrechts, insbesondere die Zahl der Installationen, ergibt sich aus dem Angebot. Soweit dort nichts bestimmt ist, ist die Nutzung auf eine Installation beschränkt. Bei einem Wechsel des Systems ist die Software auf dem bisher genutzten System vollständig zu löschen.
3.4. Möchte der Kunde die Software auf mehr Installationen nutzen als vereinbart, benötigt er dafür zusätzliche Nutzungsrechte.
3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3.1 bis 3.4 erlaubte Verwendung hinaus in irgendeiner Form zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu veräußern.
4. Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz
4.1. Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Software auf dem dafür vorgesehenen System sowie das Laden in den Arbeitsspeicher.
4.2. Darüber hinaus darf der Kunde Sicherungskopien in der Anzahl herstellen, die für einen sicheren Betrieb erforderlich ist; dazu zählt auch die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Programme. Die Sicherungskopien dürfen nur zur Wiederherstellung und zu archivarischen Zwecken verwendet werden.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.
4.4. Weitere Vervielfältigungen darf der Kunde nicht anfertigen.
5. Dekompilierung und Programmänderungen
5.1. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse Engineering) sowie Änderungen am Programm sind nur in den Grenzen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 69d, 69e UrhG) zulässig. Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität mit einem unabhängig geschaffenen Programm erforderlich sind, stellt ORISOS dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.
5.2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
6. Weitergabe an Dritte
6.1. Der Kunde darf die Software Dritten weder überlassen noch unterlizenzieren, vermieten, verleasen oder als Dienst bereitstellen (z. B. Application Service Providing, Software as a Service), soweit nicht im Angebot oder in einer Partnervereinbarung mit ORISOS etwas anderes geregelt ist.
6.2. Hat der Kunde die Software ausnahmsweise dauerhaft gegen ein einmaliges Entgelt erworben, darf er sie einschließlich der Anwenderdokumentation auf Dauer an einen Dritten weitergeben, wenn der Dritte sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. In diesem Fall muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der Software. Der Kunde ist verpflichtet, ORISOS den Namen und die vollständige Anschrift des neuen Anwenders schriftlich mitzuteilen.
6.3. Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.
7. Besondere Obliegenheiten des Kunden
7.1. Der Kunde hat die technischen Mindestvoraussetzungen nach Maßgabe der jeweiligen Angebotsbeschreibung und der Produktdokumentation für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Software zu beachten.
7.2. Die Installation der Software und ihre Integration in die Systemumgebung des Kunden sind Aufgabe des Kunden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. ORISOS bietet an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.
7.3. Der Kunde wird vor der Installation und Konfiguration der vertragsgegenständlichen Software für eine Programm- und Datensicherung Sorge tragen.
C. Ergänzende Bedingungen für den gehosteten Dienst
1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenstand dieser ergänzenden Geschäftsbedingungen ist die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet für die Dauer des Vertrags (gehosteter Dienst). Die Software wird auf Systemen betrieben, die ORISOS oder ein von ORISOS beauftragter Dienstleister bereitstellt. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
1.2. Übergabepunkt der Leistung ist der Internet-Anschluss des Rechenzentrums, in dem der gehostete Dienst betrieben wird. Für die Verbindung zwischen seinen Systemen und dem Übergabepunkt sowie für die Erreichbarkeit seiner eigenen Systeme und der Systeme seiner Partner ist der Kunde verantwortlich.
1.3. Der Ort der Datenverarbeitung und die eingesetzten Unterauftragnehmer ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Abschnitt A Ziff. 9.4).
2. Nutzungsrechte
2.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrags befristete Recht, den gehosteten Dienst im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
2.2. Der Kunde darf den gehosteten Dienst Dritten nicht zur Nutzung überlassen, soweit nicht im Angebot oder in einer Partnervereinbarung mit ORISOS etwas anderes geregelt ist. Abschnitt B Ziff. 1.2 und Ziff. 5 gelten entsprechend.
3. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
3.1. ORISOS betreibt den gehosteten Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, soweit sie im Angebot vereinbart ist.
3.2. ORISOS darf den gehosteten Dienst für Wartungsarbeiten vorübergehend unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten kündigt ORISOS nach Möglichkeit vorher an und legt sie, soweit möglich, in Zeiten geringer Nutzung.
3.3. ORISOS entwickelt den gehosteten Dienst weiter und spielt neue Programmversionen ein. Führt eine Änderung dazu, dass eingerichtete Datenflüsse des Kunden angepasst werden müssen, informiert ORISOS den Kunden vorab mit angemessener Frist.
4. Daten des Kunden
4.1. ORISOS verarbeitet die Daten, die der Kunde über den gehosteten Dienst verarbeitet, ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen. Im Verhältnis zu ORISOS bleibt der Kunde allein berechtigt, über diese Daten zu verfügen.
4.2. Der gehostete Dienst speichert Daten nur, soweit dies für die Ausführung der Datenflüsse und für das Protokoll erforderlich ist. Er dient nicht der Archivierung. Für die Aufbewahrung und Sicherung seiner Daten in den angebundenen Systemen bleibt der Kunde verantwortlich.
4.3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im gehosteten Dienst gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Abschnitt A Ziff. 9.4).
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde nutzt den gehosteten Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er unterlässt alles, was die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes gefährdet, insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, Angriffe auf den Dienst und eine Nutzung, die den vereinbarten Umfang erheblich übersteigt.
5.2. Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die im gehosteten Dienst hinterlegten Zugänge zu seinen Systemen und zu Systemen seiner Partner zu nutzen.
5.3. Der Kunde stellt ORISOS von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des gehosteten Dienstes durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
6. Sperrung des Zugangs
6.1. ORISOS darf den Zugang zum gehosteten Dienst vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde erheblich gegen diese Bedingungen verstößt oder wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder für Daten anderer Kunden abzuwenden. ORISOS berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, informiert ihn unverzüglich über die Sperrung und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
6.2. Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs (Abschnitt A Ziff. 6.1) kündigt ORISOS dem Kunden mit angemessener Frist schriftlich an.
7. Vertragsende
7.1. Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang des Kunden zum gehosteten Dienst.
7.2. Auf Anforderung des Kunden, die ORISOS vor dem Vertragsende zugehen muss, stellt ORISOS dem Kunden die Konfiguration seiner Datenflüsse in dem von der Software verwendeten Dateiformat bereit.
7.3. Nach dem Vertragsende löscht ORISOS die im gehosteten Dienst gespeicherten Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
D. Ergänzende Bedingungen Softwarepflege
1. Pflegeleistungen
1.1. Soweit nicht im schriftlichen Angebot anderweitig bestimmt, umfassen die Pflegedienste von ORISOS folgende Leistungen:
- Die Überlassung der jeweils neuesten Programmversionen (Updates) sowie Korrekturauslieferungen (Patches) der vertragsgegenständlichen Standardsoftware sowie dadurch ggf. erforderliche Anpassungen des IT-Systemumfeldes des Kunden. Zur Überlassung zählt auch die Installation der Software, sofern sich diese schwieriger gestaltet als das bloße menügesteuerte Übertragen des Programmcodes auf das System des Kunden, sowie die hierfür erforderliche Einweisung des Kunden. Im gehosteten Dienst spielt ORISOS neue Programmversionen selbst ein (Abschnitt C Ziff. 3.3).
- Die Aktualisierung der Anwenderdokumentation. Soweit eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienung der Software erfolgt, wird eine vollständig neue Dokumentation überlassen.
- Nach Ablauf der Mängelgewährleistungsfrist die Mängelbeseitigung in Bezug auf die jeweils aktuelle Programmversion, sowohl innerhalb des Programmcodes als auch innerhalb der Dokumentation. Die Reaktionszeit zur Mängelbeseitigung beträgt maximal 10 Werktage.
- Sowohl die schriftliche (auch per E-Mail) als auch die telefonische Beratung des Kunden bei nicht im Sinne des Abschnitts A Ziff. 7.5 mängelbezogenen Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software sowie bei gegebenenfalls zu verzeichnenden Programmfehlern. Der telefonische Beratungsdienst („Hotline“) steht dem Kunden montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zur Verfügung, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von ORISOS. Schriftlich gemeldete Fehler bzw. geäußerte Beratungswünsche werden unter einer spezifischen „Ticketnummer“ spätestens am Nachmittag des dem Eingang folgenden Werktages beantwortet. Soweit möglich erfolgt dies zum Zwecke der Beschleunigung telefonisch. Der Kunde hat daher jeder schriftlichen Meldung den Namen sowie die Telefondurchwahl des zuständigen Mitarbeiters hinzuzufügen. Bei Fehlermeldungen bzw. Beratungswünschen per E-Mail kann auch die Beantwortung per E-Mail erfolgen.
1.2. Weitergehende Service Levels sind vergütungspflichtig und ggf. Gegenstand gesonderter schriftlicher Absprachen zwischen den Parteien.
1.3. Nicht zu den vertraglichen Pflegediensten von ORISOS zählen folgende Leistungen:
- Beratungen außerhalb der unter Ziff. 1.1 genannten Bereitschaftszeiten.
- Pflegeleistungen, die durch einen Einsatz der Software auf einem anderen System oder unter einem anderen Betriebssystem notwendig werden.
- Pflegeleistungen nach einem Eingriff des Kunden in den Programmcode der Software.
- Die Beseitigung von Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden.
- Pflegeleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand des Pflegevertrags sind.
- Erweiterungen und/oder Verbesserungen des ursprünglichen Funktionsumfangs der vertragsgegenständlichen Software (Upgrades).
Diese Leistungen sind ggf. Gegenstand gesonderter schriftlicher Absprachen zwischen den Parteien.
2. Nutzungsrechte
2.1. Soweit ORISOS dem Kunden nach diesem Pflegevertrag neueste Programmversionen zur Verfügung stellt, räumt ORISOS dem Kunden hieran Nutzungsrechte nach Maßgabe von Abschnitt B Ziff. 3 ein.
2.2. Nimmt der Kunde Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht am ersetzten Vertragsgegenstand.
3. Besondere Obliegenheiten des Kunden
3.1. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von ORISOS erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten von ORISOS verwenden.
3.2. Der Kunde muss seine Fehlermeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.
3.3. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit dem betroffenen System während der Zeit der Pflegearbeiten einzustellen.
3.4. Der Kunde gestattet ORISOS den Fernzugriff auf die Software mittels Telekommunikation bzw. Internet. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde in eigener Verantwortung nach Anweisung von ORISOS her.
Stand: November 2026